Transformationsfonds: 50 Milliarden Euro, die niemand finanzieren möchte – Ein- und Ausblicke zum Finanzierungskonzept
Beitrag von Felix Franz - Senior Consultant (14.03.2025)
Bereits seit der Konzeption der Krankenhausreform läuft eine angeregte Diskussion um deren Finanzierung. Der Transformationsfonds ist als zentrales Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Gemäß dem bisherigen Finanzierungskonzept sollen die Mittel dafür zu je 50 % von den Ländern und der GKV stammen, während sich der Bund aus der Finanzierung heraushält. Dies stößt zunehmend auf Kritik – insbesondere natürlich von den vorgesehenen Geldgebern. Die Kritik geht so weit, dass die GKV von einem „verfassungswidrigen“ Finanzierungskonzept spricht und dies mit einem entsprechenden Gutachten untermauert.
Aufgrund des angespannten Bundeshaushalts waren die Chancen für alternative Finanzierungskonzepte bisher jedoch rar. Das im Rahmen der neuen Regierungsbildung diskutierte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur könnte nun jedoch einen Ausweg aus der Diskussion bieten.
25 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln?
Nach dem bisherigen Finanzierungskonzept sind für den Transformationsfonds 25 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln gesetzlich Versicherter zu erbringen, was auf deutliche Kritik stößt. „Wir halten diese Regelung (…) für verfassungswidrig und prüfen die Möglichkeiten einer Verfassungsklage“, sagte der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, gegenüber dem Magazin G+G der AOK. „Von der Zielsetzung her ist es gut, dass der Krankenhausumbau nun bald losgeht“, so Lanz, „aber dafür (…) die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu belasten, ist ein Unding.“1
Ähnlich äußert sich Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland Landesverband Berlin-Brandenburg (SoVD) in einer Mitteilung an führende PolitikerInnen Ihres Bundeslandes. Sie setzt sich nachdrücklich für eine Korrektur der geplanten Finanzierung des Transformationsfonds ein. Die „Finanzierungsaufteilung zulasten der Beitragszahlenden der GKV“ (…) hält sie für „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ und „schlichtweg unverantwortlich.“2
Auch der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt zwar die Krankenhausreform und die Bereitstellung des Transformationsfonds, dessen geplante Finanzierung von 25 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre aus Beitragsmitteln gesetzlich Versicherter beurteilt er allerdings kritisch. Dazu sagte dbb-Chef Silberbach am 22.01.2025: „Die Beiträge für GKV und PKV sind zum Jahreswechsel bereits gestiegen. (…) Was wir brauchen, ist ein stärkerer Fokus auf die Steuerfinanzierung.“3
Mögliche Perspektiven durch neues Sondervermögen
Vor dem Hintergrund des stark belasteten Transatlantik-Bündnisses wollen Union und SPD nun ein Sondervermögen von bis zu 900 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur schaffen. Das entsprechende Sondierungspapier nennt auch „Krankenhaus-Investitionen“ – bisher allerdings ohne genauere Zuordnung der Gelder. Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach lassen vermuten, dass davon vor allem der geplante Transformationsfonds profitieren soll. „Das Sondervermögen für Infrastruktur ist ein Durchbruch für unser Land. (…) Die Krankenhäuser brauchen unsere Unterstützung, um den (…) Transformationsprozess zu bewältigen. (…) Dafür auch die Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, würde (…) eine bessere Versorgung garantieren und die Krankenversicherten entlasten“, so Lauterbach.
DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß begrüßt das geplante Sondervermögen: „Es eröffnet (…) die Möglichkeit, die Gelder des Transformationsfonds für die Krankenhausreform vollständig über Steuern zu finanzieren und nicht wie (…) geplant, einseitig gesetzlich Versicherte zu belasten“.4
Mit dem avisierten Infrastruktur-Sondervermögen rückt das Ziel, den Transformationsfonds neu aufzustellen und dafür auch Bundesmittel freizusetzen, deutlich näher. Während die GKV ihre Forderung nach einer Entlassung aus der Finanzierung unterstreicht, könnten die Länder indes auch wieder die Drittelfinanzierung auf die Agenda setzen, bei der neben Bund und Ländern auch die GKV beteiligt wäre. Dafür hatten sie bereits zu Beginn der Debatte über die Ausgestaltung des Transformationsfonds plädiert.
